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Schwarz-Gelb taktiert dagegen

20.01.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Roth: Mindestlöhne und mehr Hilfen für Kinder und Arbeitslose

(pm) „Die schwarz-gelbe Bundesregierung taktiert zu Lasten der Arbeitnehmer und der bedürftigen Menschen“, erklärt Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen, in einer Pressemitteilung. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket blockierten CDU/CSU und FDP einen Kompromiss, der den Weg zu einer verfassungskonformen Unterstützung von Arbeitslosen und besseren Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern aus benachteiligten Familien ebnet.

Die Regierung verweigere sogar die wenigen Leistungsverbesserungen, die sie selbst vorgesehen habe. Die SPD habe die neuen Regelungen im Bundesrat abgelehnt, so Karin Roth weiter, weil sie Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantierten noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffneten. Das Gleiche gelte für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigere.

Außerdem sei höchst fraglich, ob die Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II wirklich sorgfältig ausgeführt worden sei und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche, so die Abgeordnete. So wurde jetzt bekannt, dass zum Beispiel die Kosten für warmes Wasser bei der Berechnung des neuen Regelsatzes „vergessen“ wurden.


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