Wendlingen
Roth: Abbau beim
(pm) Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, weist die aktuellen Forderungen der Post AG nach umfassender Liberalisierung und Abbau der Post-Grundversorgung entschieden zurück.
In der Vergangenheit hatte es im Wahlkreis Esslingen mehrfach den Versuch gegeben, das Filialnetz der Post auszudünnen und die Zahl der Briefkästen zu reduzieren. Karin Roth ist es in mehreren Einzelfällen gelungen, dass die Post ihre Entscheidungen, die zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen gegangen wären, zurücknehmen musste.
Die SPD-Politikerin macht deutlich: Das für Ende 2007 vorgesehene Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post darf kein neues Filialsterben auslösen. Die Erbringung des Universaldienstes ist nicht an das Postmonopol gebunden, sondern leitet sich aus dem Grundgesetz ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich dafür einsetzen, dass das derzeitige Niveau des Universaldienstes erhalten bleibt. Dies gelte für die Zahl und das Leistungsangebot der Filialen ebenso wie für die werktägliche flächendeckende Brief- und Paketzustellung.
