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Wendlingen

Petitionsausschuss tagt

05.01.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

WENDLINGEN (sel). Der Landtagsabgeordnete Jörg Döpper, Vorsitzender des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags, nahm gestern erneut Kontakt auf mit dem Innenministerium. Dort wurde im signalisiert, dass das Ministerium mit Hochdruck an der Sache arbeite und bis 25. Januar seine Stellungnahme zur Folgepetition von Heinz Benz wegen eines Bleiberechts für die kurdische Familie Batan abgeben will.

An diesem 25. Januar, einem Mittwoch, tagt der Petitionsausschuss des Landtags und dem Nürtinger Landtagsabgeordneten ist es sehr daran gelegen, in dieser Sache rasch zur einer Entscheidung zu kommen. Dies bestätigte er gestern in einem Telefonat mit der Redaktion. Er habe jetzt erreichen können, dass mögliche Abschiebemaßnahmen bis 25. Januar ausgesetzt werden. Klappe es mit der Behandlung dieses Falles am 25. Januar im Petitionsausschuss nicht, bleibe nur noch der 15. Februar. An diesem Tag treffe sich der Petitionsausschuss in seiner jetzigen Zusammensetzung zum letzten Mal. Nach der Landtagswahl im März bildet sich das Gremium neu.


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