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Parteienstreit um Feuerwehrfinanzierung

07.01.2019 00:00, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Wegen geringerer Steuerschätzung bei der Feuerschutzsteuer gibt es weniger Geld für die Wehren – Mittelkürzungen gibt es nicht

Ein Streit zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Regierungskoalition aus Grünen und CDU kam kürzlich per Pressemitteilung ins Haus geflattert. Im Fokus stand eine (vermeintliche) Kürzung der Mittel für die Feuerwehren im Land. Und zwar um zwei Millionen Euro.

Zwei Millionen Euro weniger stehen möglicherweise zur Verfügung, um Fahrzeuge wie dieses aus dem Fuhrpark der Wendlinger Floriansjünger zu beschaffen. Foto: NZ-Archiv
Zwei Millionen Euro weniger stehen möglicherweise zur Verfügung, um Fahrzeuge wie dieses aus dem Fuhrpark der Wendlinger Floriansjünger zu beschaffen. Foto: NZ-Archiv

„Grün-Schwarz nimmt den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro weg“ – so lautete die Überschrift über einer Pressemitteilung des Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner. Die Regierungsfraktionen hätten beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen Euro zu kürzen. In der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts habe die SPD-Landtagsfraktion deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, die Kürzung zurückzunehmen. Dieser Antrag sei von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Damit bleibe es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.


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