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Oberboihingen: Lindert Paragraf 13b die Wohnungsnot?

03.06.2020 05:30, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinden, aber auch Bundesländer legen den Zweck des befristeten Regelwerks sehr unterschiedlich aus

Ein neues Baugebiet ist in Oberboihingen geplant. In der Verlängerung der Neuffen- und Zollernstraße soll es entstehen und Raum geben für 28 Grundstücke, auf denen Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen können. Möglich macht es der 2017 geschaffene, allerdings befristete Paragraf 13b des Baugesetzbuches.

Das neue Baugebiet schließt sich an die Bebauung in der Zollern-, Achalm- und Neuffenstraße an. Foto: Just
Das neue Baugebiet schließt sich an die Bebauung in der Zollern-, Achalm- und Neuffenstraße an. Foto: Just

OBERBOIHINGEN. In Deutschland gibt es zu wenig Wohnraum. Vor allem fehlt es aber an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Eigentlich um diesem Mangel zu begegnen schuf die Bundesregierung 2017 einen zeitlich begrenzten Paragraf im Baugesetzbuch, der es Gemeinden erlaubt, angrenzend an bebautes Gebiet ein neues Wohngebiet zu schaffen. Paragraf 13b war geboren. Doch an den Paragrafen sind Bedingungen geknüpft. Der Bebauungsplan erlaubt eine höchstzulässige Grundfläche von 10 000 Quadratmetern. Die Änderungen in dieser Richtlinie betreffen unter anderem die zu prüfenden Umweltfaktoren (beispielsweise dürfen Natura-2000-Gebiete nicht beeinträchtigt werden), die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts. Das ist praktisch, denn so wird Bauen im Außenbereich, eigentlich an strenge Vorgaben geknüpft, zum Kinderspiel. Eines jedoch vergaß der Gesetzgeber in den Paragrafen hineinzuschreiben: dass er geschaffen wurde, um die Wohnungsnot der einkommensschwachen Menschen zu lindern.


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