(pm) Für pendelnde Arbeitnehmer sind die explodierenden Spritpreise ebenso ein Ärgernis wie für Unternehmer. In den vergangenen Wochen drehte sich die Preisschraube besonders schnell nach oben. Für CDU-MdL Zimmermann ist die Belastungsgrenze für die Bürger erreicht.
Entgegen der allgemeinen Kritik führten die hohen Spritpreise zu keinerlei Steuermehreinnahmen. Zimmermann ließ in einer Anfrage über seine Fraktion Nachforschungen anstellen, ob es tatsächlich auf Grund der enorm gestiegenen Spritkosten auch zu Mehreinnahmen des Staates komme, was auffälligerweise nicht der Fall ist. Lediglich die Mehrwertsteuer passe sich an. Lag der Anteil der Konzerne, die den Markt in Rotterdam beherrschten, 1998 noch bei etwa 10 Cent je Liter, sei er zwischenzeitlich bei 40 Cent angekommen. „Eine Preissteigerung von 400 Prozent in zehn Jahren ist für die Bevölkerung nicht vermittelbar“, so Zimmermann, „insbesondere wenn man weiß, dass der Liter Sprit in Saudi-Arabien für gerade einmal 9 Cent zu haben ist.“ Der CDU-Abgeordnete kann gut verstehen, dass Bürger fordern, den Steueranteil am Kraftstoff zu reduzieren. Karl Zimmermann warnt aber gleichzeitig vor den absehbaren Folgen. „Wenn wir Benzin über eine Steuersenkung um 10 Cent billiger machen, ist es wahrscheinlich nur eine Frage weniger Tage, bis die Konzerne den Preis wieder entsprechend nach oben korrigieren. Am Ende werden dann lediglich Steuereinnahmen zu Gewinnen der Ölkonzerne umgewandelt.“
