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Nebenkosten: Nachforderungen 2020 sind verjährt

04.01.2022 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen erinnert daran, dass Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet sind, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen und ihren Mietern die Abrechnung vorzulegen.

Diese gesetzliche Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist, das heißt, Vermieter dürfen nach Ablauf der zwölf Monate in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mietern verlangen. Die Abrechnung für das Abrechnungsjahr 2020 hätte also bis zum 31. Dezember 2021 bei den Mietern eingetroffen sein müssen. Für Abrechnungen, die also erst diese Woche eintreffen, steht den Vermietern keine Betriebskostennachforderung mehr zu. Mieter können diese dann ignorieren. Wer dennoch zahlt, kann sich die Nachzahlung aber zurückholen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2006 entschieden.

Diese Ausschlussfrist betrifft aber nur Nachforderungen der Vermietenden, nicht ein eventuelles Guthaben der Mieter. Sie können auch nach Ablauf der zwölf Monate noch verlangen, dass ihnen eine Abrechnung vorgelegt wird. So können sie herausfinden, ob sie ein Guthaben haben, für das sie dann eine Erstattung verlangen können. pm

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