Volle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs nicht akzeptabel
(pm) Nach Angaben des Wahlkreisabgeordneten Markus Grübel (CDU) soll zum 1. Januar 2007 die Ausnahmeregelung, nach der Computer mit Internetanschluss von den Rundfunkgebühren befreit sind, wegfallen. Internetfähige Rechner sollen als neuartige Rundfunkgeräte definiert und damit zukünftig auch gebührenpflichtig werden. Da allein das Vorhandensein eines neuartigen Rundfunkgerätes zur Erhebung führt, wird jedes Unternehmen ab 2007 gebührenpflichtig. Bei vielen Unternehmen und Verbrauchern im Wahlkreis Esslingen hat die geplante Einführung der GEZ-Gebühr zu einer erheblichen Verunsicherung geführt.
Besonders betroffen sind Unternehmer und Selbstständige sowie Unternehmer mit mehreren Betriebsstätten, da die neue PC-Gebühr für jede dieser Niederlassungen extra anfällt. Sie sollen zukünftig dreifach zahlen: als Private, für den Geschäftswagen und für den Rechner im Büro. In der Summe gibt das eine erhebliche Mehrbelastung. Markus Grübel: Eine unglaubliche Abzockerei, da die Mittelständler für etwas bezahlen sollen, was sie gar nicht in Anspruch nehmen. Ein Handwerker habe gar keine Zeit, in seinem Betrieb fernzusehen.
