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„Leider nur Kritik und keine Lösung“

20.10.2009 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdL Zimmermann (CDU): SPD kritisiert verfassungsrechtlich notwendige Wahlkreisreform und nennt keine Alternativen

Die SPD hat in der jüngsten Plenarsitzung des Landtages mehrere Änderungsanträge zur verfassungsgemäßen Wahlkreiseinteilung in den Landtag eingebracht, ohne auch nur einmal ansatzweise einen Lösungsvorschlag zu nennen“, äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann im Wahlkreis Kirchheim.

(pm) Bemerkenswert bei diesen Anträgen sei, so Zimmermann weiter, dass sie sich in weiten Teilen auch widersprächen. Auf diese Widersprüche hin angesprochen, habe ein Abgeordneter der SPD geantwortet: „Die politische Kultur der SPD beinhaltet, mit Widersprüchen leben zu können.“

Bereits bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2006 seien verschiedene Konstellationen zur notwendigen Reform vorgelegt worden, die jedoch damals nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen und der FDP abgelehnt wurden. „Ich hätte bereits damals gerne eine umfassendere Reform und einen optimalen Wahlkreiszuschnitt gehabt, aber meine Kollegen der anderen Parteien haben ihre Zustimmung verweigert und dies meines Erachtens aus völlig eigennützigen Gründen“, so Zimmermann. „Wenn die SPD nun von einem kompromisslosen Vorgehen spricht, so trifft dies absolut nicht zu, denn sie hat bis heute nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie ein verfassungskonformer Wahlkreiszuschnitt aussehen könnte“, sagt Zimmermann.


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