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Länder blockieren Geld für zusätzliche Betreuungsplätze

26.01.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Markus Grübel (CDU): Aber Bund will den U 3-Ausbau weiter fördern

(pm) Die Länder blockieren im Bundesrat die 580 Millionen Euro für 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, für Baden-Württemberg sind 78 Millionen Euro vorgesehen. Hierzu äußert sich der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Familienausschuss und CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen, Markus Grübel: „Da die Länder am 14. Dezember im Bundesrat das Gesetzespaket zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages, das der Bundestag am 20. November 2012 verabschiedet hat, abgelehnt haben, kann das Geld für den Ausbau momentan nicht fließen. Damit die Mittel schnellstmöglich zur Verfügung stehen, bringt die Regierungskoalition diesen Teil des Gesamtpakts in einer eigener Initiative ins Plenum. Nur so können wir noch eine Wirkung bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 entfalten.“


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