Wendlingen
Konsequentes Handeln gefordert
Karl Zimmermann (CDU) äußert sich zur Flüchtlingspolitik
(pm) „Seit Jahren habe ich zahlreiche betroffene Länder bereist und vor einer Flüchtlingsflut gewarnt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann in einer Pressemitteilung, nachdem bekannt gegeben worden war, dass täglich 300 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen. „Wenn jetzt nicht alle Ebenen der Politik zusammenarbeiten und die Probleme lösen, wird die Stimmung in der Bevölkerung kippen“, warnt er.
Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus Krisengebieten sei nach wie vor hoch. Die Menschen erwarteten aber, dass die Armutseinwanderung aus den Balkanstaaten eingedämmt werde. Sie macht etwa die Hälfte der Asylbewerber aus. „Wir brauchen ein Handeln auf zwei Ebenen“, so Zimmermann. „Der Bund muss das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller aufstocken. Dort brauchen wir auch Gesetzesänderungen wie die Festlegung weiter sicherer Herkunftsstaaten, die Streichung der Geldleistungen für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten.
Auf Landesebene müssten die Verfahren durch das Zusammenlegen aller beteiligten Behörden in der Erstaufnahme beschleunigt werden. Das umfasse auch die Verwaltungsgerichte, so Zimmermann. „Ziel muss es sein, nicht dauerhaft bleibeberechtigte Asylbewerber direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen“, fordert Zimmermann.
