Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan für das Gebiet „Wertwiesen-Neckarwiesen“ ist rechtens
KÖNGEN. Aus der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Köngen und einem großen Lebensmittel-Discounter ist die Gemeinde nun in letzter Instanz vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als Sieger hervorgegangen.
Das Management des Discounters hatte vor Jahren einen Bauantrag bei der Gemeinde eingereicht, um eine weitere Filiale im Gebiet „Wertwiesen-Neckarwiesen“ zu bauen. Seit 1997 existierte hier ein einfacher Bebauungsplan. Die Genehmigung von Bauvorhaben erfolgt dort auf Grundlage des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches. Dem Bebauungsplan war allerdings auch eine Liste beigefügt, die vor allem solche Einzelhandelsbetriebe ausschließen sollte, die den Einzelhandel im Ortskern schwächen würden.
Also gab die Gemeinde dem Bauantrag des Discounters nicht statt. Auch die Baurechtsbehörde des Landratsamtes und das Regierungspräsidium als nächsthöhere Instanz lehnten das Vorhaben des Discounters mit der Begründung ab, es stünden bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.
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