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"Klar hat keinen Anspruch"

03.12.2008 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdL Karl Zimmermann zur Entscheidung des OLG Stuttgart

(pm) „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Entlassung von Christian Klar aus dem Strafvollzug erzeugt in weiten Teilen der Bevölkerung Unverständnis und Bitternis, auch wenn sie juristisch zu vertreten sein mag.“ Für den Abgeordneten Karl Zimmermann, Strafvollzugsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion, ist es absolut nachvollziehbar, dass der Beschluss des Gerichts vom 24. November massiv dem Rechtsempfinden vieler Menschen widerspricht.

Zimmermann: „Ich denke dabei besonders an die Opfer von terroristischen Anschlägen der RAF und deren Hinterbliebene sowie die Aufklärer im Staatsdienst, denen allen die Freilassung von Klar wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss.“

Christian Klar, Häftling im Gefängnis Bruchsal, hat während seiner gesamten Haftzeit nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Seine menschenverachtenden Verbrechen hat er zu keinem Zeitpunkt bereut. Ebenso fand er für die Angehörigen der RAF-Opfer keine Worte der Entschuldigung. „Ich erkenne nicht, dass Klar jemals bereit war, die Verantwortung für seine Taten und die damit verbundenen furchtbaren Folgen für die Angehörigen der Opfer zu übernehmen und seine Schuld zu bekennen.“ Wer noch eindeutig extremistische Geisteshaltungen veröffentliche, wie Klar in seinem Grußwort zur „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ 2007, habe keinen Anspruch auf ein Entgegenkommen des Staates.


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