SPD-Abgeordneter für Bleiberecht von Geflüchteten mit Arbeitsplatz
KIRCHHEIM (pm). Der Kirchheimer MdL Andreas Kenner und sein Fraktionskollege und SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisieren, dass die grün-schwarze Landesregierung im Streit um das Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete erneut und entgegen ursprünglicher Ankündigungen zu keiner Lösung gekommen ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumte jüngst gegenüber der Presse ein, dass die Koalition das leidige Thema nicht im vergangenen Koalitionsausschuss besprochen habe.
„Die Einigung der Landesregierung zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete lässt weiter auf sich warten. Grün-Schwarz kann immer noch keine belastbaren Ergebnisse präsentieren. Die letzte Woche verkündete Einigung war damit vorschnell und verunsichert nun erneut alle Betroffenen. Die Verlierer des grün-schwarzen Gezänks sind die engagierten Unternehmen und gut integrierten Geflüchteten in unserem Land“, moniert Sascha Binder.
Schon die erste Fahrbahnverengung auf der B 313 im vergangenen Jahr kam für viele Autofahrer überraschend. Quasi über Nacht waren die zwei Fahrbahnen der Bundesstraße 313 in Richtung Wendlingen auf eine reduziert worden. Nach einer kurzen Winterpause, in der den Autofahrern wieder beide Fahrspuren…
