Wendlingen

Kenner äußert sich zu Abschiebungen

13.02.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD-Abgeordneter für Bleiberecht von Geflüchteten mit Arbeitsplatz

KIRCHHEIM (pm). Der Kirchheimer MdL Andreas Kenner und sein Fraktionskollege und SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisieren, dass die grün-schwarze Landesregierung im Streit um das Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete erneut und entgegen ursprünglicher Ankündigungen zu keiner Lösung gekommen ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumte jüngst gegenüber der Presse ein, dass die Koalition das leidige Thema nicht im vergangenen Koalitionsausschuss besprochen habe.

„Die Einigung der Landesregierung zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete lässt weiter auf sich warten. Grün-Schwarz kann immer noch keine belastbaren Ergebnisse präsentieren. Die letzte Woche verkündete Einigung war damit vorschnell und verunsichert nun erneut alle Betroffenen. Die Verlierer des grün-schwarzen Gezänks sind die engagierten Unternehmen und gut integrierten Geflüchteten in unserem Land“, moniert Sascha Binder.


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