Wendlingen
„Keine Dauerlösung“
Herr Weigel, Sie wünschen sich mehr Unterstützung von der Politik, wie sollte die konkret aussehen?
Wir erwarten von Bund und Land, dass sie Wege aufzeigen, wie auffällige und straffällig gewordene Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zur Möglichkeit einer Abschiebung wieder in die Obhut des Landes gehen, um den Integrationsprozess der anderen, und das ist die deutliche Mehrheit, nicht zu behindern. Wir haben gemeinsam große Erfolge in der Integration. Das gelingt uns sicher weiter, dazu brauchen wir aber die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Unterstützung haben wir ganz sicher, wenn der Staat zeigt, dass er wehrhaft ist gegenüber denjenigen, die seine Grundprinzipien nicht anerkennen. Dies ist eine kleine Minderheit, aber um diese müssen wir uns gesondert kümmern.
Laut Gemeindetagspräsident Roger Kehle gibt es von der Politik seit 2015 eine Zusage, dass nur Bleibeberechtigte auf die Kommunen verteilt werden sollen. Die Überwachung solcher Personen, vor allem der kriminellen darunter, sei staatliche Aufgabe. Können Sie das nicht von Innenminister Strobl einfordern?
