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Kein Appell an die Bundesregierung

20.08.2021 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

WERNAU/KÖNGEN. Erst im Juli hatte der Köngener Gemeinderat beschlossen, den Städteappell der „International campaign to abolish nuclear weapons“ (ICAN) zu unterzeichnen. Die Abstimmung war nicht einstimmig. Auch in Wendlingen und Kirchheim sprach sich das Gremium für die Unterzeichnung aus. Die Mehrheit des Wernauer Gemeinderats wollte einen Appell zur Abschaffung und Ächtung von Atomwaffen indes nicht unterzeichnen. Das sei eine Sache der Bundespolitik und nicht des Gemeinderats, argumentierten die Vertreter von WBL/JB, Freien Wählern, CDU und SPD.

Die Fraktion der Grünen/Unabhängigen im Gemeinderat hatte beantragt, den Appell zu unterschreiben. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Position zu beziehen und den internationalen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen (AVV) zu unterzeichnen. Das haben Deutschland und die anderen NATO-Mitglieder bislang nicht getan, denn Atomwaffen spielen in der Strategie des Verteidigungsbündnisses nach wie vor eine wesentliche Rolle.


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