Wendlingen
Haushaltssperre als Katastrophe
MDL Bregenzer: Bei Weiterbildung darf nicht der Rotstift regieren
(pm) Die Haushaltssperre ist für die Weiterbildungsträger wie die Familienbildungsstätten und die Volkshochschulen im Wahlkreis Kirchheim eine Katastrophe. Die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer fordert die Landesregierung auf, die Weiterbildungsträger und Bildungseinrichtungen im Lande nicht weiter zu schröpfen.
Derzeit warten die Weiterbildungsträger wie die Familienbildungsstätten und die Volkshochschulen vergeblich auf die Personalkostenzuschüsse des Landes, so Bregenzer. Hintergrund sei die vom Kabinett verhängte Haushaltssperre von 70 Millionen Euro. Die Haushaltssperre hat nach den Worten von Carla Bregenzer zur Folge, dass die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet ist und diese nicht mehr wissen, wie sie die Gehälter bezahlen sollen. Sie gerieten in Liquiditätsprobleme und könnten ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren. Gerade bei der Weiterbildung dürfe nicht der Rotstift regieren. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Landesregierung die Fördermittel in diesem Bereich seit 1996 halbiert hat.
