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„Haushalte vor der Pleite“

30.10.2009 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Roth: Schwarz-Gelb bittet Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro zur Kasse

(pm)  „Die Gemeinderäte von CDU, FDP und Freien Wählern werden sich schwarz ärgern“, so Karin Roth, örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete, zu den Steuervorschlägen der neuen Koalition; denn die geplanten Steuergeschenke werden über kurz oder lang zur Handlungsunfähigkeit der Kommunen in der Region Esslingen führen, gibt die Abgeordnete zu bedenken. Roth: „In Zukunft haben die Gemeinden deutlich weniger Geld für die soziale Infrastruktur und bürgernahe Dienstleistungen. Das bedeutet beispielsweise die Schließung von Schwimmbädern, weniger Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sowie höhere Gebühren für die Kinderbetreuung. Damit rückt das Ziel der Chancengleichheit für alle wieder in weite Ferne.“

Die ohnehin schon leeren Gemeindekassen würden von der schwarz-gelben Koalition ab 2011 erst richtig geplündert. Die verschiedenen Steuervorhaben und -geschenke – vor allem die Senkung der Unternehmenssteuern und die geplante Reform der Einkommenssteuer – führten zu Steuerausfällen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Den Städten und Gemeinden bleibe dann nur noch, Schulden aufzunehmen oder die Investitionen zu streichen. Ordnungsgemäße Haushalte sind dann jedenfalls nicht mehr in Sicht, so Karin Roth.


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