Wendlingen

Gemeinderatssitzung in Köngen abgesagt

16.03.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

KÖNGEN (pm). Gerade noch war die Köngener Gemeinderatssitzung für den heutigen Montag, 16. März, angekündigt worden. Wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung. Beispielsweise die Einbringung des Haushalts. Nun sagte Bürgermeister Otto Ruppaner die Sitzung ab. Er begründete dies mit dem Gesundheitsschutz.

Hinsichtlich der zeitkritischen Tagesordnungspunkte, die die Tagesordnungspunkte 4 (Teilvergabe der Jagdpacht auf 1. April und erneute Einberufung einer Versammlung der Jagdgenossen) Tagesordnungspunkt 8 (Gemeinwesenhaus Köngen, hier: Vergabe der Außenanlagen), sowie die Punkte Bausachen wird Bürgermeister Ruppaner, ebenfalls in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden, eine Entscheidung gemäß Paragraf 43 der baden-württembergischen Gemeindeordnung treffen.

Dieser Paragraf besagt, dass in dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats entscheidet. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen.

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