Landgericht Stuttgart erklärt Grundstücksenteignung für Kinderhaus für unwirksam – Bebauungsplanergänzung erforderlich
OBERBOIHINGEN. Die Gemeinde Oberboihingen braucht dringend Kitaplätze. Die Nachfrage übersteigt die zur Verfügung stehenden Plätze bei Weitem. Daher plant die Gemeinde seit September 2012 ein „Kinderhaus Warnenberg“. Diese Planungen waren am Mittwochabend erneut auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Ein Bebauungsplan wurde aufgestellt und das Landratsamt erteilte im Januar 2013 die Baugenehmigung. Mit den Grundstückseigentümern der betroffenen Flurstücke einigte sich die Gemeinde auf den sogenannten freihändigen Verkauf, also einem Verkauf mit beidseitiger Willenserklärung und notariellem Kaufvertrag. Lediglich mit einem Grundstückseigentümer konnte keine Einigung erzielt werden.
Daraufhin hat die Gemeindeverwaltung, nach Beschluss des Gemeinderats im Juli 2014 beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens gestellt. Nach einer mündlichen Verhandlung, an der die Gemeinde und der Grundstückseigentümer teilnahmen, hat die Obere Baurechtsbehörde dann im September 2014 einen Enteignungsbeschluss erlassen. Eine Entscheidung zugunsten der Gemeinde. Für die enteignete Fläche sollte eine Entschädigung bezahlt werden. Den Bebauungsplan aus dem Jahr 2012 erachtete das Regierungspräsidium für wirksam.
