Wendlingen
„Europa ist eine Wertegemeinschaft“
Frau Gebhardt, die Wertegemeinschaft der EU scheint ins Schlingern geraten zu sein. Dies zeigt sich besonders in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Weshalb dauert die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems so lange? Wenn es nach dem Europäischen Parlament und die Europäische Kommission ginge, hätten wir schon längst Lösungen gefunden. Wir stoßen auf den Widerstand einzelner Regierungen und Regierungschefs, die nicht bereit sind, diese Solidarität, die natürlich auch zur Europäischen Union gehört, wirklich zu leben. Ich denke da insbesondere an Ungarn oder Polen, die hier Probleme schaffen. Wir müssen in Europa wieder klar machen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind und nicht nur eine große Freihandelszone. Da darf nicht das eine mit dem anderen verwechselt werden.
Welches sind die zentralen Punkte, um die es geht und wo sind die Schwierigkeiten? Es gibt ein paar Staaten, die sind nicht bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Und sie haben es ganz klar gesagt, wir haben die Gesetze vorübergehend geändert, wir haben auch Quoten von Flüchtlingen in der Europäischen Union beschlossen, Ungarn zum Beispiel hat vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt und ist gescheitert. Allerdings haben wir keine Sanktionsmittel, um diese Staaten, die nicht mitmachen, dazu zu zwingen. Und das ist eines der Probleme, vor denen wir stehen. Deswegen überlegen wir zur Zeit, anstatt von Strafen, die Staaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, finanziell an deren Aufnahme zu beteiligen. Das ist eine Diskussion, die wir gerade im EU-Parlament führen und durchsetzen möchten. . . . das kann noch lange Zeit dauern . . .
