MdB Grübel begrüßt Neuregelung der Hafung für Vereinsvorstände
(pm) Der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel nimmt Stellung zu Haftungserleichterungen für Vereinsvorstände. Der Bundestag hat erhebliche Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereinsvorstände vorgenommen. „Als Vorsitzender des Blasmusikverbandes Esslingen und als Notar konnte ich vielfältige Erfahrungen mit dem Vereinsrecht machen und begrüße daher die Neuregelung“, so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel. Bisher konnten Vorstandsmitgliedern – unabhängig von der Ehrenamtlichkeit ihrer Tätigkeit – umfangreiche Überwachungspflichten in Bezug auf andere Vorstandsmitglieder, insbesondere auf dem Gebiet der Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und der Erfüllung steuerlicher Pflichten, auferlegt werden.
Das konnte dazu führen, dass trotz strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds nur derjenige zivilrechtlich in Anspruch genommen wurde, der nach interner Aufgabenverteilung alleine mit der Aufgabe zum Beispiel der Weiterleitung der Sozialabgaben betraut war.
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