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"Dreiste Vorwürfe von der SPD"

15.02.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Karl Zimmermann zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV

(pm) Sowohl die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SPD) als auch die Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer (SPD) werfen der CDU in Baden-Württemberg die Schuld an den Kürzungen im ÖPNV vor.

Solche Vorwürfe von der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium zu hören sei schon dreist, äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann dazu. Der Bund habe die Regionalisierungsmittel um 800 Millionen Euro gekürzt. Baden-Württemberg sollte davon 80 Millionen Euro schultern. Den Verhandlungen von Ministerpräsident Günther Oettinger im Bundesrat und Bundesfinanzminister Steinbrück sei es zu verdanken, dass die Kürzungen auf immerhin noch 50 Millionen Euro gesenkt werden konnten. Wenn Frau Roth, die für diese Kürzungen mitverantwortlich sei, so der Landtagsabgeordnete, jetzt den Schwarzen Peter abschieben wolle, dann verkenne sie schlicht Ursache und Wirkung.


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