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Diätenerhöhung oder Spende?

16.04.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdLs Kenner (SPD) und Zimmermann (CDU) noch in der Abstimmung

(pm/sg) Die SPD im baden-württembergischen Landtag hatte kürzlich vorgeschlagen, angesichts der Corona-Epidemie auf die bevorstehende automatische Erhöhung der Diäten zum 1. Juli dieses Jahres zu verzichten. „In Anbetracht vieler Menschen und Unternehmen, die sich gerade große Sorgen um ihre Zukunft machen, wäre dies aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal“, teilt dazu der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner in einer Presseerklärung mit.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann hält von dieser Idee jedoch gar nichts. Er setzt stattdessen auf konkrete Unterstützung bedürftiger und notwendiger Einrichtungen.

„Ein Verzicht auf die Diätenerhöhung ist reine Symbolpolitik, die niemandem wirklich nützt“, erklärt Zimmermann in einer eigenen Pressemitteilung. „Wenn ich auf eine Diätenerhöhung verzichte, was aktuell auch geboten erscheint, möchte ich damit auch Wirkung erzielen.“ Das könnte nach seiner Vorstellung mit gezielten Spenden in den Wahlkreis geschehen. „Ich für meinen Teil würde damit zum Beispiel gerne den Werkstätten Esslingen-Kirchheim (WEK) für Behinderte helfen, deren Betrieb durch die Corona-Kontaktsperren massiv beeinträchtigt wurde.“


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