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Bekenntnis zu mehr Rechtsstaatlichkeit

22.09.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Zimmermann erteilt Vorschlag für Whistleblower bei der Polizei Absage

KIRCHHEIM (pm). Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann lehnt die von den Grünen geforderte Stärkung von Whistleblowern ab. Diese hatten in ihrem Aktionsplan „Freiheit und Demokratie“ Anlaufstellen zur Meldung von Fehlverhalten gefordert. „Ich sehe in Baden-Württemberg keinerlei Grund für solche Stellen“, erklärt Zimmermann in einer Pressemitteilung. „Die Polizei in Baden-Württemberg macht gute Arbeit. Die Führungskräfte sind eine verlässliche Anlaufstelle für die Beamten. Daran ändern auch die Ereignisse in NRW oder den USA nichts.“ Den Polizisten rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und sie politisch unter Generalverdacht zu stellen, sei der falsche Weg. „Anlaufstellen für Whistleblower und das darin unterstellte Misstrauen gefährden auf lange Sicht jegliche verlässliche Zusammenarbeit in den Dienststellen“, so Zimmermann weiter.


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