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"Altes GEZ-System abschaffen"

22.08.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdL Zimmermann zur Folge der Einführung des digitalen Systems

(pm) In einem offenen Brief äußert sich MdL Karl Zimmermann (CDU) zur GEZ-Gebühr für Internet-PC und reagiert damit auf ein Schreiben des BDS-Kreisverbands an die Abgeordneten.

Zimmermann teilt die Einschätzung, dass die mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Rundfunkgebührenpflicht für Rechner, die Rundfunkprogramme aus dem Internet wiedergeben können, auf massive Kritik stößt. Darüber hinaus lobt er die Wachsamkeit des Kreisverbands des Bundes der Selbständigen.

Die Aufregung über die Erfassung von Internet-PCs, die TV und Radio empfangen, sei allerdings nur auf den ersten Blick nachvollziehbar. Jeder Freiberufler, Selbstständige oder Handwerker werde nicht betroffen sein, wenn er bereits in seinem Büro oder Firmenfahrzeug ein Radio nutze und dieses auch ordnungsgemäß der GEZ gemeldet habe. Es werde nur dann zu einer Mehrbelastung derjenigen Betriebe führen, die bisher weder ein Radio noch ein TV-Gerät gewerblich nutzten. Der Kreis der ab 1. Januar 2007 zusätzlich erfassten Nutzer sei nach Auffassung von MdL Zimmermann relativ gering. Von einer Abzockerei, wie es der BDS nannte, will der Abgeordnete deshalb nicht sprechen. Die zusätzlichen Gebühren würden im einstelligen Millionenbetrag bleiben.


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