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Sitzung des Gemeinderats
NÜRTINGEN (nt). Der Gemeinderat der Stadt tagt am Dienstag, 14. Mai, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Bürgerfragestunde sowie der Bekanntgabe von Beschlüssen.
Nach dem Tod von Stadtrat Thomas Kreß geht es im dritten Tagesordnungspunkt um den Wechsel im Gemeinderat, die Regelung des Nachrückens und die Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse. Mobile Themen wie der S-Bahnanschluss in Nürtingen und die Einführung eines Stadttickets nach Ludwigsburger Vorbild stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Ergebnisse der Positionierung und Handlungsmaßnahmen des Stadtmarketingprozesses werden aufgezeigt. Außerdem werden die Mitglieder des Gemeinderates Bauthemen besprechen, wie den Bebauungsplan „Am Wasen“ und den damit verbundenen städtebaulichen Vertrag, den Radweg an der B 313 Nürtingen–Großbettlingen–Tischardt, den Umbau und die Sanierung des Hölderlinhauses sowie die Beauftragung des Architekturbüros und weiterer Planer beim Bauprojekt Kinderhaus Neckarhausen.
Das Schulsanierungsprogramm von 2020 bis 2022 wird unter die Lupe genommen. Weiterhin geht es um die Implementierung eines dezentralen Nahwärmenetzes für Ersbergschule, Ersbergturnhalle und das neue Haus der Künste. Beim Quartier Bergäcker steht der Beschluss des städtebaulichen Entwurfs an und es geht um die Vergabe der Erschließung an einen Erschließungsträger. Der Beschluss einer Vorkaufsrechtsatzung für den Bereich „Westliche Bahnstadt ZOB“ für das Großprojekt „Bahnstadt Nürtingen“ wird besprochen.
Weiter steht die Betreiberausschreibung für den Breitbandausbau auf der Agenda. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern, insbesondere Zweitwohnungssteuer und Wettbürosteuer, werden die Stadträte beschäftigen sowie auch die Übertragung von Mittelansätzen aus dem Jahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2016 wird ebenfalls vorgestellt. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind eine Satzungsänderung der Stadtwerke Nürtingen, die Bürgschaftsübernahme für Darlehen der Stadtwerke Nürtingen und eine neue Stelle für die Digitalisierung. Zu den Themen „Schaffung von zusätzlichem Wohnraum“, insbesondere beim Großprojekt Bahnstadt, und der Stärkung der Innenstadt gibt es einen Bericht der Verwaltung.