Kommunen besser unterstützen

(pm) Im Gespräch mit den Kommunen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich um gemeinsame Anstrengungen geworben. „Die Asylproblematik ist vor allem eine humanitäre Herausforderung. Im Irak und Syrien tobt Krieg mit entsetzlichen Grausamkeiten gegen die Bevölkerung. Da muss es für uns eine Selbstverständlichkeit sein, Zuflucht zu gewähren“, so Hennrich. Deutschland alleine sei aber überfordert: „Wir müssen darauf drängen, dass die Lasten in Europa gleichmäßiger verteilt werden. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme gelingt nur, wenn alle ihren Beitrag leisten.“

Auf der Bundesebene sei mit der Aufnahme von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung gelungen. Selbstverständlich könnten Menschen aus diesen Staaten weiterhin Asyl beantragen. Entscheidend sei aber, dass die Verfahren beschleunigt werden und erforderliche Ressourcen vor allem denen zur Verfügung stünden, die sie tatsächlich benötigten. Mit der Änderung der Bauvorschriften habe man die Kommunen bei der Suche nach Unterbringungsstandorten für zusätzliche Alternativen gesorgt. Bislang war es nicht möglich, Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten zu errichten. Zukünftig können Kommunen auch dort freie Grundstücke verwenden.

„Die Bereitschaft der Kommunen, Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen ist hoch“ lobte Hennrich. Das habe er in Gesprächen mit Bürgermeistern vor Ort gespürt. Freie Flächen oder Gebäude seien jedoch oft nicht kurzfristig verfügbar oder bereits verplant. Umso höher sei die Bereitschaft in den Gemeinderäten zu bewerten, ihr Möglichstes zu tun.

Verständnis hat Hennrich für den von Landrat Heinz Eininger kürzlich angekündigten Aufnahmestopp. „Das war ein richtiges und wichtiges Signal an die Politik im Land, die Kommunen nicht zu überfordern“. Finanziell müssten sich Landkreis und Kommunen auf eine auskömmliche Finanzierung durch das Land verlassen können. Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass die Kommunen am Ende über die Kreisumlage zur Kasse gebeten würden. Sozial und organisatorisch werde im Kreis und in den Städten und Gemeinden schon sehr viel für die Flüchtlinge geleistet, lobte Hennrich. Das Ehrenamtliche Engagement verdiene ebenso hohen Respekt wie die vielen Gesten – sei es durch Kleider oder Lebensmittelspenden oder ähnliche Hilfsangebote.