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Gemeinderat mit großer Tagesordnung

30.11.2019, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

NÜRTINGEN (nt). Der Gemeinderat der Stadt Nürtingen tritt am Dienstag, 3. Dezember, um 17.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen die Umsetzung der Forstreform zum 1. Januar 2020 und der Betriebsplan 2020 für den Stadtwald Nürtingen. Weiter geht es mit dem Umbau und der Sanierung des Hölderlinhauses sowie dem Brandschutz und der Barrierefreiheit an der Theodor-Eisenlohr-Schule und Sporthalle in der Mühlstraße 25. Es folgen der Neubau einer Unterkunft für 75 Personen in der Max-Eyth-Straße auf den Flurstücken 6117/1 und 6117/2, die mögliche Weiterführung der E-Buslinie 169 zur Bachhalde ab dem 1. April 2020 nach Ende der Pilotförderung durch den Verband Region Stuttgart und die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und der Haushaltsplans 2020 sowie des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und des Haushaltsplans des Eigenbetriebs Stadtbau. Es schließen sich die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer, die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer mit der Erhöhung des Hundesteuersatzes und die Erhöhung der Leistungsentgelte, Gebühren und Beiträge ab dem Jahr 2021 an. Darauf folgen die Kostenbeteiligung Dritter an Infrastrukturkosten im zukünftigen Neubaugebiet Bergäcker und die Kalkulation der Abwassergebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2020 und 2021 mit einer entsprechenden Änderung der Abwassergebührensatzung. Ein Budgetierungskonzept für die Stadt Nürtingen, die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der GWN sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2017, die Schaffung neuer Stellen im Bauverwaltungsamt sowie der Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen beschließen den öffentlichen Teil. Eröffnet wird die Sitzung mit der Bürgerfragestunde und der Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen.

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