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Für eine Willkommenskultur
Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold und Michael Hennrich beim Treff der DGB-IGM-Senioren
FRICKENHAUSEN. „Nach langer Planung ist es uns endlich gelungen“, freute sich jüngst der Erste Vorsitzende der DGB-IGM-Senioren Nürtingen, Horst Petzold, bei der Mitgliederversammlung im Omni Frickenhausen. Gemeint war die Anwesenheit gleich zweier Bundestagsabgeordneter: CDU-Politiker Michael Hennrich und SPD-Abgeordneter Rainer Arnold berichteten unter der Moderation des zweiten Bevollmächtigten der IGM Esslingen, Jürgen Groß, von der Arbeit der Großen Koalition in Berlin und standen den rund 40 Anwesenden Rede und Antwort.
Trotz der Fülle an aktuellen innenpolitischen Themen wie der Pflegereform und der Energiewende rückten der anhaltende Konflikt in Syrien und dem Irak sowie die EU-Beitrittspolitik in den Vordergrund der Diskussion.
Hennrich und Arnold bezogen deutlich Stellung zu den deutschen Waffenexporten und zur Bekämpfung der IS-Truppen.
Beide Politiker sind sich einig, dass es sich um einen notwendigen Schritt handle: „Mit Yoga-Matten kann man nicht gegen die Islamisten vorgehen“, zitierte Hennrich Grünen-Chef Cem Özdemir. Arnold ging noch weiter in die Offensive: „Alle Länder, die bei Sinnen sind, müssen sich dieser Mörderbande, auch mit Waffengewalt, in den Weg stellen.“
Während sich die anwesenden Gewerkschaftler zum Kampf gegen den Terror noch relativ zurückhaltend zeigten, gab es bei den Stichworten „EU-Einwanderungspolitik“ und „Maut“ größeren Diskussionsbedarf: „Wir müssen in Frankreich und Italien doch auch auf den Autobahnen zahlen. Wieso sollen andere dann nicht auch bei uns zahlen?“ fragte sich ein aufgebrachter Besucher. „Dann sind wir halt fremdenfeindlich“, hieß es weiter.
„So einfach ist das nicht“, reagierte Arnold auf die bedenklichen Aussagen. Dass die Maut kommen wird, daran haben die Abgeordneten keinen Zweifel. „Aber am Ende wird sie nicht nur die Ausländer belasten, sondern uns alle“, ist sich Arnold sicher.
Beide konnten die Große Koalition nicht oft genug loben
Aussagen, die mit Vorsicht zu genießen sind, fielen auch, als die Beitrittspolitik der EU zur Sprache kam. Behauptungen über Ausländer wie „Die klauen wie die Raben“ wurden von Arnold und Hennrich schnell entkräftet: „Wir dürfen vor dem Fremden nicht die Augen verschließen“, forderte Hennrich auch mit Hinsicht auf den drohenden Fachkräftemangel in vielen Branchen. „Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur“, so der CDUler.
Bei allen politischen Hürden, war den Gästen bei ihrem Besuch vor allem eines wichtig: Zu zeigen, dass CDU und SPD so gut zusammenarbeiten wie lange nicht mehr.
Beide Politiker konnten die Große Koalition nicht oft genug loben: „Wir haben uns zusammengerauft“, versicherte Hennrich den Anwesenden. „Jeder hält sich verlässlich an das, was vereinbart wurde“, ergänzte Arnold. Zwar gebe es unterschiedliche Gewichtungen der Themen, „insgesamt ziehen wir aber an einem Strang“, so Arnold weiter.