(pm) Jüngst wurde im Bundestag über das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sowie über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung debattiert und entschieden. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold meint dazu in einer Pressemitteilung: „Schwarz-Gelb ruiniert das solidarische Gesundheitssystem. Diese Reform wird in ihrer negativen Bedeutung unterschätzt und wird langfristig einen großen Schaden anrichten.“ Wieder einmal müssten die Geringverdiener und Normalverdiener unter der Politik der jetzigen Bundesregierung leiden. Profiteure seien die Pharmaindustrie, die Arbeitgeber und die Privatkassen.
Nach den Plänen der Regierung sollen die einkommensabhängigen Beiträge, das Sachdienstleistungsprinzip und der Zugang zu einer guten Versorgung abgeschafft werden. Durch einseitige Zusatzbeiträge, die unabhängig vom Einkommen erhoben werden, versuche Schwarz-Gelb die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen. Die Beitragssätze in der gesetzlichen Versicherung würden 2011 auf 15,5 Prozent steigen, der Arbeitgeberanteil jedoch solle auf 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Sinnvoller wäre es, die Arzneimittelausgaben in den Blick zu nehmen. Diese seien mittlerweile die zweitgrößte Ausgabe nach den Krankenhausausgaben. Viel zu teure, unwirtschaftliche oder unwirksame Medikamente seien im Umlauf, so Arnold.
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