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?Zeitbomben im Haushalt?

02.03.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU-Abgeordneter Thaddäus Kunzmann kritisiert die Regierung

(pm) „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist alles andere als ein Meisterstück“, findet der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann. Bei 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen suche man vergebens nach einem Beitrag zum so wichtigen Schuldenabbau. Im Gegenteil, „in diesem Haushalt ticken Zeitbomben, denn zahlreiche Maßnahmen führen zu wiederkehrenden Ausgaben, zum Beispiel durch den Personalaufbau im Kultus- und im Verkehrsministerium“.

Die Unterlassung von Investitionen im Straßenbau sei obendrein eine Zukunftsfalle für kommende Jahre, weil sich dann der Investitionsbedarf kumuliere. Eine Regierung, die so viel Wert auf Nachhaltigkeit lege, dürfe nicht nur predigen, sondern müsse auch handeln. Genau das bleibe sie mit ihrem Haushaltsentwurf allerdings schuldig, so Kunzmann.

Statt die sprudelnden Steuereinnahmen dazu zu nutzen, Schulden abzubauen, seien weitere strukturelle Mehrbelastungen geplant. „Ein ernsthafter Sparwille ist für mich da nicht zu erkennen“, so Kunzmann. „Und wenn die Regierung schon nicht sparen will, dann könnte sie sich wenigstens um weitere Einnahmen kümmern – beispielsweise beim Länderfinanzausgleich.“ Den bezeichne der Ministerpräsident zwar als „bescheuert“, den nötigen politischen Druck, um in den Verhandlungen voranzukommen, bleibe er aber schuldig.


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