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„Zahlreiche rote Linien überschritten“

12.08.2016, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU-Arbeitskreis fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

(pm) Nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei, wurden in kürzester Zeit zehntausende türkische Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Geistliche, Journalisten entlassen oder festgenommen. 49 000 Pässe wurden inzwischen für ungültig erklärt und die betroffenen Personen ihrer Reisefreiheit beraubt. Zahlreiche Geschäfte, Radio- und Fernsehsender und Bildungseinrichtungen wurden zwangsweise geschlossen. Politische Gegner und solche, die Erdogan dafür hält, werden mit Krebsgeschwüren und Ungeziefer gleichgesetzt.

Wie passen zu dieser von Präsident Erdogan offen angekündigten Säuberung der türkischen Gesellschaft die parallel laufenden Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union? Welchen Wert hat diese Wertegemeinschaft, wenn sogar schon Beitrittskandidaten ganz nach Belieben deren Werte mit Füßen treten können, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hat? Dass das erfolgreiche Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Bestand hat und dass kein Risiko für die strategisch wichtige Nato-Südflanke eingegangen wird, liegt ohne Frage im europäischen und im nationalen Interesse.