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Wortgefecht zu Asyl-Wohnplätzen

18.07.2014 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Landrat Eininger entrüstet über Antwort aus Integrationsministerium

Eigentlich war man gestern Nachmittag im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags beim Tagesordnungspunkt zum Finanzzwischenbericht für den Kreis-Etat. Da ging es auch um steigende Kosten der Landkreise zur Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen. Und das war für Landrat Heinz Eininger denn auch der Anlass, seinem Ärger über eine schriftliche Antwort aus dem Integrationsministerium des Landes Luft zu machen.

Vor einer Woche habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Landräte-Versammlung versichert, die Nöte der Landkreise ernst zu nehmen und entsprechende Vorschläge ernsthaft zu prüfen, so Eininger (wir berichteten). Dazu gehört die Ausweitung und Dezentralisierung der Erstaufnahmestellen, um Verfahren zu beschleunigen. Auch sollen wie schon in den 90er-Jahren wieder Bezirksstellen für Asyl eingerichtet werden, die eine Aufteilung auf Kommunen regeln. Auch baurechtliche Vorschriften zumindest befristet zu lockern, um Raum für Flüchtlinge zu schaffen, sei hilfreich, ebenso eine zentrale Unterbringung in größeren Gebäuden wie zum Beispiel leer stehenden Kasernen. Das brächte Aufschub, bis die Landkreise in der Lage seien, Unterkünfte zu beschaffen.


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