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Wo bleibt Diskretion?

31.07.2006 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Dr. Jan Fitzner, Wendlingen. Zum Artikel Anleger sollen schärfer kontrolliert werden vom 27. Juli. Markus Grabitz hat uns aufrüttelnd vor Augen geführt, wie regierungsseitig geschönt und vertuscht wird, was der Staat im Stillen schon längst kalt plant. Jetzt neu geht es darum, dass Banken seit 2005 Jahresbescheinigungen erstellen müssen, die Steuerzahlern bei ihrer Steuererklärung helfen sollen. Wichtig dabei: sie sollen nur helfen, und die Datenerfassung hat mit Überwachung nichts zu tun. Bis ein neues Gesetz die Sachlage ganz plötzlich ändert, die Diskretionszusagen vergessen lässt und die sensiblen Daten den Behörden zugänglich macht.

Und was erzählt man uns, wozu die neue elektronische Patientendaten-Speicherkarte, die eCard, gut wäre? Zur Hilfe im Notfall, sagt man uns, und wir sollen es glauben. Die individuelle Massenerfassung von Krankheitsdaten habe mit Überwachung nichts zu tun. Diskretion ist zugesagt. Bis eventuell ein neues Gesetz kommt . . .

Der Volksmund meint dazu Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und das heißt in diesem Falle: lassen wir die eCard erst einmal zu, ist die ärztliche Schweigepflicht umgangen, verraten und verkauft.


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