Region
"Wir brauchen keine Nachhilfe"
Kinderbetreuung: Freie Wähler befürchten Belastung für Kommunen
(pm) Die Freien Wähler schlagen Alarm: Die Föderalismusreform ist noch kaum in Kraft, und schon vergisst der Bund erneut, dass er den Kommunen nur neue Aufgaben aufbürden darf, wenn er einen finanziellen Ausgleich schafft, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Forderung der christdemokratischen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb von sechs Jahren zu verdreifachen, würde aus Sicht dieser Gruppierung eine Kostenlawine auslösen, die die Kommunen nicht meistern können.
Die Freien Wähler stellten den Bedarf nicht grundsätzlich in Frage, obwohl dieser lokal sehr unterschiedlich sein dürfte. Der Bund müsse aber den Aufwand dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe über eine bessere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen finanzieren.
Die Städte und Gemeinden haben längst erkannt, dass eine vorbildliche Kinderbetreuung in allen Altersstufen ein wichtiger Standortfaktor ist, verweist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Alfred Bachofer aus Nürtingen , auf die erfolgreichen Anstrengungen der letzten Jahre.
Das Ziel einer Betreuungsquote von 20 Prozent für Kleinkinder bis 2010 werde von vielen Kommunen erreicht. Auch einem darüber hinausgehenden Bedarf werde entsprochen: Natürlich werden keine Leerplätze geschaffen, falls keine Nachfrage besteht.
