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„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“

07.01.2016, Von Volker Haußmann — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold blickt auf seine politische Tätigkeit im Jahr 2015 zurück

Die Flüchtlinge, der IS-Terror und die militärischen Konflikte, an denen deutsche Soldaten beteiligt sind: Das waren für den Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) die zentralen Themen des Jahres 2015. „Es war ein außergewöhnliches Jahr“, resümiert er seine politische Arbeit.

Ziemlich weit oben auf Arnolds politischer Agenda stand und steht derzeit immer noch die Flüchtlingsfrage. Der SPD-Politiker dazu: „Wir erleben in diesen Tagen, dass die CSU Kanzlerin Merkel intensiv ans Schienbein tritt.“ Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer präsentierten „neuen Scheinlösungen“ – wie Arnold sie in Anlehnung an die Mautpläne des Bayern nennt – betrachte er mit Sorge. Nicht zuletzt deshalb, weil auch im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg manche Politiker der Versuchung nicht widerstehen könnten, ebenfalls solche „einfachen Lösungen“ zu vertreten. Diese aber sieht Arnold in erster Linie als „Blutzufuhr für nationalpopulistische Parteien“.

„Wir können nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen“