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Wie viel Datenschutz ist nötig?
Arbeitskreis Polizei der CDU informierte sich zur Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Polizei des CDU-Kreisverbandes Esslingen befasste sich mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Das Internet als rechtsfreier Raum“. Als Experte sprach der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger über Sicherheit im Internet und die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung.
(pm) Seitdem das Bundesverfassungsgericht im März die konkrete gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten bei sich zu speichern. Die Polizei könne daher auch nicht mehr auf diese Daten zurückgreifen,, so Binninger, der die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag mitverhandelt hatte. Binninger betonte: „In der Praxis führt dies dazu, dass Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen oder angekündigt werden, immer seltener aufgedeckt werden können.“ So sei es beispielsweise in vielen Fällen nicht möglich, eine telefonische Bombendrohung zurückzuverfolgen oder den Urheber einer Amokankündigung im Internet ausfindig zu machen. Gleiches gelte für die Verfolgung von Straftaten, die mittels Internet begangen werden – von Computersabotage über Erpressung bis zum Ausspähen von Zahlungsdaten, so Binninger, der selbst 20 Jahre im Polizeidienst war.
