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Streit um angemessene Mietkosten

20.07.2018 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kreistag beschließt neues Konzept zu Mietobergrenze für Empfänger staatlicher Leistungen – Kritik von SPD und Linke

Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, wird staatlich unterstützt. Ein zentraler Bestandteil sind die Kosten der Unterkunft, für die zunächst die Landkreise aufkommen. Diese geben Mietobergrenzen vor, also in welcher Höhe Wohnkosten höchstens erstattet werden. Im Kreistag wurde gestern ein überarbeitetes Konzept beschlossen.

Die Kommunen schaffen Platz für Wohnungslose, wie in Nürtingen in der Metzinger Straße (Bild), Entspannung ist jedoch nicht in Sicht. ug
Die Kommunen schaffen Platz für Wohnungslose, wie in Nürtingen in der Metzinger Straße (Bild), Entspannung ist jedoch nicht in Sicht. ug

Der Bund hat zwar 2015 eine einheitliche Bemessungsgrundlage angekündigt, die jedoch bis heute nicht verabschiedet ist. Das Bundessozialgericht forderte bereits 2009 ein „schlüssiges Konzept“ zur Bemessung. Der Landkreis Esslingen hob seine Mietobergrenzen prozentual an, zuletzt im Juli 2016. Im Dezember 2016 habe das Sozialgericht Stuttgart in einem Einzelfall festgestellt, dass das Konzept des Kreises Esslingen nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts entspreche, so die Kreisverwaltung. Dieses hatte Kriterien für ein schlüssiges Konzept aufgestellt.


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