NTZ+ Region
Streit um angemessene Mietkosten
Kreistag beschließt neues Konzept zu Mietobergrenze für Empfänger staatlicher Leistungen – Kritik von SPD und Linke
Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, wird staatlich unterstützt. Ein zentraler Bestandteil sind die Kosten der Unterkunft, für die zunächst die Landkreise aufkommen. Diese geben Mietobergrenzen vor, also in welcher Höhe Wohnkosten höchstens erstattet werden. Im Kreistag wurde gestern ein überarbeitetes Konzept beschlossen.
Der Bund hat zwar 2015 eine einheitliche Bemessungsgrundlage angekündigt, die jedoch bis heute nicht verabschiedet ist. Das Bundessozialgericht forderte bereits 2009 ein „schlüssiges Konzept“ zur Bemessung. Der Landkreis Esslingen hob seine ...
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