Region
"Steuern gerechter verteilen"
Bundestagsabgeordneter Arnold will beim Erben ansetzen
(pm) Hohe Erbschaften sollen stärker für gesellschaftliche Aufgaben herangezogen werden. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) will die kommende Reform der Erbschaftssteuer nutzen, um eine gerechte Finanzierung für Bildung und Kinderbetreuung zu schaffen.
Kleine Erbschaften und Betriebsübergänge sollen auch künftig von der Erbschaftssteuer verschont bleiben, sehr hohe Erbschaften aber stärker belastet werden. Die Erbschaftssteuer ist ein unverzichtbares Element für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, sagte Arnold.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Änderung des Erbschaftssteuerrechts vorgeschrieben hatte, wurden in Unionskreisen bereits Stimmen laut, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen. Diese Diskussion ist jetzt endlich vom Tisch, sagte Rainer Arnold.
Union und SPD hätten sich erst kürzlich auf erste Eckpunkte einer Reform geeinigt, die noch in diesem Jahr kommen solle. Danach solle unter anderem das Steueraufkommen mindestens den heutigen Einnahmen, also vier Milliarden Euro, entsprechen. Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen, heißt es weiter in dem beschlossenen Antrag von CDU und Union. Für Arnold bedeutet das, sehr hohe Erbschaften künftig stärker zu belasten, und die Einkünfte für Bildungsaufgaben oder die Kinderbetreuung zu verwenden.
