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Staatsanwalt prüft noch

01.07.2009 00:00, Von Jürgen Gerrmann — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

NECKARTENZLINGEN. Die Frage, ob im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl in Neckartenzlingen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, blieb auch gestern unbeantwortet. Die Prüfung der vom Landratsamt Esslingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereichten Unterlagen dauert noch an, erfuhren wir gestern bei Presse-Staatsanwältin Claudia Krauth. Ein Ende dieser Vorprüfung sei wohl in etwa einer Woche zu erwarten.

Die Juristin ließ uns zudem wissen, dass im Gegensatz zur Pressemitteilung des Landratsamtes, über die wir in unserer gestrigen Ausgabe berichtet hatten, der Staatsanwaltschaft nichts zum dort erwähnten Vorwurf der „Wählernötigung“ vorgetragen worden sei. Es geht jetzt offenkundig im Wesentlichen um Wahlfälschung beziehungsweise Urkundenfälschung: Stimmzettel und Wahlschein mit eidesstattlicher Versicherung und persönlicher Unterschrift (oder der einer Hilfsperson, die ihre persönlichen Angaben dort machen muss) gelten nämlich als Einheit als Urkunde. Auf dem Wahlschein findet sich übrigens auch eine Fußnote: „Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.“ Eine weitere Fußnote befasst sich mit der Hilfsperson: „Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.“

Der Ball könnte wieder ins Landratsamt zurückrollen


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