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Staat und Abzockerei

13.02.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerhard Moll, Neckartenzlingen. Die 19 Prozent Mehrwertsteuer wirken sich schon aus: Alle Non-Food-Artikel sind teurer geworden. Die Versicherungssteuer wurde auch um drei Prozent angehoben. Aber auch Brot und Brötchen sind teurer geworden, ebenso Fleisch und Käse, obwohl hier die Mehrwertsteuer nur sieben Prozent beträgt. Der Sparerfreibetrag wurde halbiert, die Dividenden sollen demnächst voll besteuert werden. Noch schlimmer wird es, wenn die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent kassiert wird. Der Moloch Staat langt zu, wo er nur kann.

Und was machen die Regierenden und Abgeordneten? 14 Tage Stoiberles, dann 14 Tage Kurnaz-Selbstzerfleischung ein Trauerspiel. Kurnaz hat einen türkischen Pass; warum lässt man ihn nicht ausreisen in die Türkei, da wo er hingehört? Will er Geld vom Staat erpressen? Die Ausrede ist immer: Wir sind ein Rechtsstaat! Leider mit vielen Ausnahmen.

Ein Trauerspiel ist auch das Thema Nichtraucherschutz. Braucht man wirklich so lange für einen tragfähigen Kompromiss? Und schon wieder versucht der Staat mittels Erbschaftssteuer dem Bürger in die Taschen zu greifen! Die Folge: Wählerverdruss. Man kann die zwei großen Parteien nur warnen!


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