Region
Spenden neu geregelt
UNTERENSINGEN (bg). Wann macht sich ein Amtsträger strafbar, wenn er Spenden annimmt? Eine neue Regelung der Gemeindeordnung soll die strafrechtlichen Risiken für Amtsträger minimieren, wenn der Gemeinde Spenden oder andere Zuwendungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angeboten werden.
Ob Spenden angenommen werden, kann zukünftig nur noch der Gemeinderat entscheiden. Spenden entgegennehmen darf nur noch der Bürgermeister. Alle anderen Amtsträger müssen Angebote weiterleiten. Jährlich muss die Gemeinde der Rechtsaufsichtsbehörde einen Spendenbericht vorlegen.
Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, die Neuregelung mit ihren Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen. Die Annahme von Spenden wird künftig öffentlich im Gemeinderat beschlossen, Kleinspenden bis zu 100 Euro werden zusammengefasst und von Zeit zu Zeit periodisch als angenommen erklärt. Die Namen von Spendern, die nicht genannt werden wollen, behandelt der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung vertraulich. Im laufenden Jahr hat die Gemeinde Spenden in Höhe von 260 Euro erhalten.
