UNTERENSINGEN (bg). Wann macht sich ein Amtsträger strafbar, wenn er Spenden annimmt? Eine neue Regelung der Gemeindeordnung soll die strafrechtlichen Risiken für Amtsträger minimieren, wenn der Gemeinde Spenden oder andere Zuwendungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angeboten werden.
Ob Spenden angenommen werden, kann zukünftig nur noch der Gemeinderat entscheiden. Spenden entgegennehmen darf nur ...