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SPD kritisiert Grün-Schwarz

02.02.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Arnold und Kenner über Fördermittel beim Wohnungsbau

(pm) Die SPD kritisiert die Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz zu den Fördermitteln für den Wohnungsbau. Es sei zwar richtig, dass mit 250 Millionen Euro ein Spitzenwert in Baden-Württemberg erreicht wird – der größte Teil des Geldes stammt aber aus dem Bundeshaushalt und hat daher nichts mit der Arbeit der Landesregierung zu tun.

„Es ist nicht bedauerlich, dass sich die Grünen mit fremden Federn schmücken“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner „ es ist vielmehr eine verpasste Chance, wenn sich die Landesregierung auf den Bundesmitteln ausruht und damit am Ende nicht ausreichend neuer Wohnraum, gerade für junge Familien, geschaffen wird.“

Das Land gebe im Vergleich zum Vorjahr 45 Millionen mehr für die Förderung von Wohnraum aus. Gleichzeitig sei aber der Anteil an Bundesmittel an der Wohnbauförderung um 65 Millionen Euro gestiegen – das Land halte also 20 Millionen an Bundesmitteln zurück.

„Wir haben in Berlin die dramatische Lage am Wohnungsmarkt erkannt und deshalb die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bundesweit auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro aufgestockt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold. „Wenn man weiß, dass die Förderung bezahlbaren Wohnraums Landessache ist, müsste es eigentlich in der aktuellen Lage geboten sein, dass das Land nicht hinter den Anstrengungen des Bundes zurückbleibt.“


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