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"SPD betreibt Klassenkampf"

11.12.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU-Kreisvorsitzender erläutert das neue Erbschaftsrecht

(pm) Der Esslinger Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann befürchtet einen „unsauberen Wahlkampf“ im kommenden Jahr. Mit Klassenkampfparolen agiere der SPD-Kreisvorsitzende in einer Pressemitteilung gegen einen Beschluss des letzten CDU-Kreisparteitags, der sich gegen eine Erbschaftssteuer aussprach.

Kunzmann: „Es mag ja sein, dass die SPD nach Zuchtmeistermanier jeden Willen eines Parteitags wegbügelt. Seit Hessen wissen wir ja, was die freie Meinungsbildung bei der SPD noch wert ist.“ Bei der CDU jedoch gebe kein Mitglied seinen Kopf und seinen Willen an der Garderobe ab. „Wir diskutieren offen und sagen unsere Meinung frei. Auch dann, wenn wir anderer Meinung sind als unsere Mandatsträger.“ Kunzmann erinnerte daran, dass im Bundestag 386 Abgeordnete für das neue Erbschaftssteuerrecht stimmten. In CDU und CSU stimmten insgesamt 28 Abgeordnete dagegen, drei CDU-Abgeordnete enthielten sich. Auch dies sei Zeichen innerparteilicher Demokratie. Der SPD-Kreisverband ereifere sich nun öffentlich, wer gegen die Erbschaftssteuer sei, helfe Millionären. Kunzmann: „Auch von einem SPD-Kreisvorsitzenden darf ein Mindestmaß an Seriosität und Sachlichkeit erwartet werden.“


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