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Spätes Echo auf die Bundestagswahl

04.11.2010, Von Günter Schmitt — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Ein Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stand wegen Hausfriedensbruch vor Gericht

NÜRTINGEN. Es war in den politisch aufgeheizten Tagen vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Auf dem Parkplatz einer großen Firma im Kreisgebiet stand ein Funktionär der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und verteilte Flugblätter an die nach Feierabend aus der Fabrik strömenden Menschen. Auf den Flugblättern wurde der Berliner Regierung Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. Es brodle in der Bevölkerung, eine von Grund auf neue Politik sei notwendig.

Mitarbeiter der Firma wollten dem Funktionär der MLPD dessen Verteilen von Flugblättern auf ihrem Grund und Boden Einhalt gebieten. Ihre Begründung: Es handle sich bei dem Gelände um den Privatparkplatz der Firma, auf dem er nichts verloren habe. Doch der Wahlkämpfer weigerte sich den Platz zu verlassen. Es sei sein demokratisches Recht, argumentierte er, Flugblätter zu verteilen, wo immer er es für sinnvoll halte. Auch einer wiederholten Aufforderung, den Parkplatz zu verlassen, kam er nicht nach. So informierte die Firma die Polizei, die den Mann vom Parkplatz wies und eine Anzeige gegen ihn aufsetzte.