Region
Skudelny und Endlager
FDP-Abgeordnete übt Kritik an Grüner Landesregierung
(pm) Die Nürtinger FDP-Abgeordnete Judith Skudelny, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages, übt in einer Pressemitteilung Kritik an der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Ihrer Meinung nach haben die Grünen keine Lösung für die Endlagerfrage:
„Die Bundestagsfraktion der Grünen hat mit einem Antrag den Bundestag dazu aufgefordert, die Bunderegierung dazu zu bringen, den AKW-Betreibern nahezulegen, Genehmigungsanträge für die Zwischenlagerung ihrer hochradioaktiven Wiederaufbereitungsabfälle in den standortnahen Zwischenlagern zu stellen“, berichtet Skudelny. Betreiber des baden-württembergischen Zwischenlagers Philippsburg sei aber die EnBW, deren Hauptaktionär das Land ist.
„Die Grünen fordern damit über den Bundestag und die Regierung ihre eigene grüne Landesregierung zum Handeln auf. Aber sie handelt nicht. Daran zeigt sich die Scheinheiligkeit der Politik der Grünen. Sie haben einfach kein Konzept, wohin mit den radioaktiven Abfällen“, kritisiert Skudelny. Nur mit Forderungsanträgen könne man als Oppositionspartei agieren, aber nicht in der Regierungsverantwortung, da sei Handeln gefragt.
