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Skudelny begrüßt Karlsruher Urteil

03.03.2010 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

„Schnüffelstaat“ wurde in seine Grenzen verwiesen

(pm) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weise den „Schnüffelstaat“ in seine Grenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehne die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich müsse die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeute jedoch einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und sei zu Recht verworfen worden.

Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten. Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung sei über die europarechtlichen Vorgaben hinausgegangen. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen.


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