MdB Arnold unterstützt neuen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
NÜRTINGEN/KIRCHHEIM (pm). Um am Ende ihres Lebens noch selbst über ihren Körper bestimmen zu können und nicht hilflos einer Intensivmedizin ausgeliefert zu sein, legen viele Menschen ihren Willen in einer Patientenverfügung fest. Nur inwieweit solche Verfügungen für Arzt und Betreuer verbindlich sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt. Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf soll nun diese Gesetzeslücke schließen und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) unterstützt den Antrag.
Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zuerkennen, über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme selbst zu entscheiden, sagt Rainer Arnold. Genau dies ist bislang aber schwerlich der Fall. Ein Weg sei zwar die Patientenverfügung, die nach Schätzungen der Deutschen Hospizstiftung mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland verfasst hätten. Doch absolut bindend ist sie für Arzt oder Betreuer eben nicht. Patientenverfügungen sind bisher nicht gesetzlich geregelt, sagt er.
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