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Satzung zurückgewiesen

13.09.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Regierungspräsidium weist Regelung gegen Mobilfunkmasten zurück

ALTENRIET (zog). Altenriet ist auch bei der oberen Genehmigungsbehörde mit seinem Entwurf einer Ortsgestaltungssatzung gescheitert. Das berichtete Bürgermeister Bernd Müller im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend dem Gremium.

Über die Vorschriften versucht die Gemeinde, Mobilfunkmasten in der Ortslage zu verhindern. Bereits 2005 hatte das Landratsamt die Satzung abgelehnt. Unter anderem hatte der Sachbearbeiter sein Nein mit der zu weit gefassten Abgrenzung begründet.

Auch widersprächen die Festsetzungen dem, was in einzelnen Bebauungsplänen festgehalten wurde. Zudem sei der Ausschluss von Mobilfunkanlagen nicht rechtens, hatte das Landratsamt damals verlautet.

Die Gemeinde Altenriet hatte seinerzeit bereits Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamts eingelegt. Nun hat also auch das Regierungspräsidium die Satzung in ihrer jetzigen Form abgelehnt. Gegen die Entscheidung ist von Bürgermeister Bernd Müller nun vorsorglich Klage eingereicht worden.

Welche Aussichten hat eine Klage?

In der nächsten Sitzung des Gemeinderats soll der Rechtsberater der Gemeinde die Ablehnung des Regierungspräsidiums erläutern und die Aussichten auf Erfolg einer solchen Klage beurteilen. Dann kann das Gremium immer noch entscheiden, ob die Gemeinde die Klage weiterverfolgt oder zurückzieht, so Bürgermeister Müller am Dienstag.


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